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| OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 B 1472/18 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. März 2019 - 12 B 1472/18 (https://dejure.org/2019,50881)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BetrAVG § 10a Abs. 4 S. 1; VwVfG § 53 Abs. 2 S. 1
Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid; Abgrenzung zwischen der Festsetzungsverjährung/Forderungsverjährung und Vollstreckungsverjährung/Zahlungsverjährung im Abgabenrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg - 13 L 1303/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 B 1472/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94
Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 B 1472/18
In einem weiteren, ebenfalls in der Beschwerdebegründung zitierten Urteil (vom 17. August 1995 - 1 C 15.94 -) hatte das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf einen von einem Arbeitgeber geltend gemachten Beitragserstattungsanspruch, dessen Verjährung ebenfalls seinerzeit nicht im Betriebsrentengesetz geregelt war, eine analoge Anwendung von § 228 AO befürwortet und zugleich angenommen, dass der Anspruch mit Ablauf der Verjährungsfrist erlösche, ohne dass es der Verjährungseinrede bedürfe. - BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92
Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 B 1472/18
Im Weiteren hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem von der Beschwerde zitierten Urteil vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - sinngemäß darauf hingewiesen, dass die Verjährung von nicht durch Bescheid festgesetzten Beitragszahlungsansprüchen im Betriebsrentengesetz nicht geregelt ist, und diesbezüglich eine analoge Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung zur Festsetzungsverjährung (§§ 169 f. AO) angenommen. - BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81
Beitragspflicht einer Industrie- und Handelskammer zur Insolvenzsicherung - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 B 1472/18
So schon BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981- 3 C 1.81 -, juris Rn. 3.